Dänemark ratifiziert das Protokoll über die Vorrechte und Immunitäten des Einheitlichen Patentgerichts
Dänemark hat am 28. April seine Ratifizierungsurkunde für das Protokoll über die Vorrechte und Immunitäten des Einheitlichen Patentgerichts hinterlegt. Dänemark wird eine Lokalkammer Kopenhagen hab...
mehr erfahrenVorschlag für ein einheitliches Ergänzendes Schutzzertifikat wurde veröffentlicht
Die Europäische Kommission hat die Einführung eines Systems für ein einheitliches Ergänzendes Schutzzertifikat (EES) für Arzneimittel und Pflanzenschutzmittel vorgeschlagen. Diesem System nach wür...
mehr erfahrenDie Vorsitzenden Richter des Einheitlichen Patentgerichts wurde bekannt gegeben
Das Präsidium des Einheitlichen Patentgerichts (UPC) hat seine Entscheidung über die Ernennung der vorsitzenden Richter für die erstinstanzlichen Kammern des Gerichts veröffentlicht. In einer Lokal...
mehr erfahrenSunrise Period des Einheitlichen Patentgerichts beginnt
Die 3-monatige Sunrise Period des Einheitlichen Patentgerichts (EPG) beginnt heute! Jetzt können Sie einen Aufschub der Entscheidung über die Erteilung europäischer Patente beantragen, optional mi...
mehr erfahrenDeutschland hinterlegt seine Ratifizierungsurkunde des EPG-Übereinkommens
Die Bundesregierung hat heute die Ratifizierungsurkunde für das Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ) beim Europäischen Rat hinterlegt, was das offizielle Inkrafttreten des EPG...
mehr erfahrenErste Schulung für alle für das UPC ernannten Richter
Im Januar und Anfang Februar fanden in Budapest die vorbereitende Fortbildung für alle am Einheitspatentgericht ernannten Richter sowie eine interne Regel- und Praxisschulung für Mitarbeiter aus de...
mehr erfahrenBeginn der EPG Sunrise-Period auf den 1. März 2023 verschoben
Der Beginn der Sunrise-Period, d.h. die dreimonatigen Frist vor dem eigentlichen Start des Einheitlichen Patentgerichts (EPG), wurde um zwei Monate verschoben und ist nun für den 1. März 2023 vorge...
mehr erfahrenAktuelles zum Übereinkommen über das Einheitliche Patentgericht (EPGÜ)
Wie Sie vielleicht schon gehört haben, wird das Übereinkommen über das Einheitliche Patentgericht (EPGÜ) mit großer Wahrscheinlichkeit sehr bald, vielleicht sogar schon Mitte 2022, in Kraft treten....
mehr erfahrenDas Einheitliche Patentgericht im Stillstand
Die lang erwartete Umsetzung des Einheitlichen Patentgerichts (EPG) ist ins Stocken geraten - wieder einmal. Nachdem Bundestag und Bundesrat Mitte Dezember 2020 dem Übereinkommen über ein Einheitli...
mehr erfahrenDeutschlands Zustimmungsgesetz zum EPGÜ als verfassungswidrig eingestuft
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat entschieden, dass das Zustimmungsgesetz zum UPC-Abkommen nichtig ist, weil es nicht von zwei Dritteln der Bundestagsabgeordneten gebilligt wurde. Eine solc...
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