Vorschlag für ein einheitliches Ergänzendes Schutzzertifikat wurde veröffentlicht

EPG-News | 28.04.2023

Die Europäische Kommission hat die Einführung eines Systems für ein einheitliches Ergänzendes Schutzzertifikat (EES) für Arzneimittel und Pflanzenschutzmittel vorgeschlagen.

Diesem System nach würde dieses vom EUIPO auf der Grundlage eines einheitlichen Patents und - im Falle eines EES für ein Arzneimittel - einer zentralisierten Zulassung erteilt werden. Das EES würde für die 17 Mitgliedstaaten gelten, die derzeit am einheitlichen Patentsystem teilnehmen.

Weitere Informationen finden Sie auch im entsprechenden Kapitel unseres UPC-Handbuchs.

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