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Neues vom EPG

EPG-Rechtsprechung
08.06.2026

Paris Central Division on auxiliary requests: Incomplete submissions jeopardize admissibility (UPC_CFI_433/2024)

EPG-Rechtsprechung
28.05.2026

Court of Appeal to rule on major points even if missing from first instance decision (UPC_CoA_302/2025, UPC_CoA_305/2025)

EPG-Rechtsprechung
15.05.2026

UPC security for costs: role follows the proceedings, not the party (UPC_CoA_21/2026)

EPG-News
13.05.2026

PMAC stärkt operative Basis mit Verfahrensordnung und neuem Case Management System

Über das EPG

Das Einheitliche Patentgericht (EPG) ist ein einheitliches Gerichtssystem zur Durchsetzung von Patenten in allen EU-Mitgliedstaaten, die das EPG-Übereinkommen ratifiziert haben. Dieses neue Rechtssystem wird zur größten Veränderung der Patentpraxis in Europa seit Einführung des EPÜ führen. 

Letztendlich wird das EPG in den Vertragsmitgliedstaaten die ausschließliche Zuständigkeit für Einheitspatente und europäische Patente haben.

Über das EPG

 Ansprechpartner für das EPG