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Neues vom EPG
Über das EPG
Das Einheitliche Patentgericht (EPG) ist ein einheitliches Gerichtssystem zur Durchsetzung von Patenten in allen EU-Mitgliedstaaten, die das EPG-Übereinkommen ratifiziert haben. Dieses neue Rechtssystem wird zur größten Veränderung der Patentpraxis in Europa seit Einführung des EPÜ führen.
Letztendlich wird das EPG in den Vertragsmitgliedstaaten die ausschließliche Zuständigkeit für Einheitspatente und europäische Patente haben.
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