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Neues vom EPG

EPG-Rechtsprechung
15.05.2026

UPC security for costs: role follows the proceedings, not the party (UPC_CoA_21/2026)

EPG-News
13.05.2026

PMAC stärkt operative Basis mit Verfahrensordnung und neuem Case Management System

EPG-Rechtsprechung
29.04.2026

Confidentiality ambush at the UPC: disclose once, lose it forever (CoA on Rule 262.2 RoP), (UPC_CoA_930/2025)

EPG-Rechtsprechung
24.04.2026

No hindsight allowed: the UPC rejects inventive step attacks that are based on fragmented analyses (UPC_CFI_337/2025)

Über das EPG

Das Einheitliche Patentgericht (EPG) ist ein einheitliches Gerichtssystem zur Durchsetzung von Patenten in allen EU-Mitgliedstaaten, die das EPG-Übereinkommen ratifiziert haben. Dieses neue Rechtssystem wird zur größten Veränderung der Patentpraxis in Europa seit Einführung des EPÜ führen. 

Letztendlich wird das EPG in den Vertragsmitgliedstaaten die ausschließliche Zuständigkeit für Einheitspatente und europäische Patente haben.

Über das EPG

 Ansprechpartner für das EPG