Irland verschiebt Referendum über einheitliches Patentgericht

Die irische Regierung hat das ursprünglich für den 7. Juni angesetzte Referendum über den Beitritt zum Einheitlichen Patentgericht (EPG) mit der Begründung verschoben, dass ein größeres öffentliche...

Mailand und das EPG unterzeichnen eine Vereinbarung über den dritten Sitz der Zentralkammer

Am 26. Januar 2024 erreichten das Einheitliche Patentgericht (EPG) und Italien einen Meilenstein mit der Finalisierung des Hauptsitzabkommens für den dritten Sitz der Zentralabteilung des EPG in...

Ankündigung des irischen Referendums zum Einheitlichen Patentgericht

Der irische Minister für Unternehmen, Simon Coveney, hat die Zustimmung des Kabinetts erhalten, um Gesetzesentwürfe für ein Referendum über das Einheitliche Patentgericht (EPG) zu erarbeiten. Di...

EPG ernennt 21 neue technisch qualifizierte Richter

Nach seiner jüngsten Ankündigung 21 neue technisch qualifizierte Richter zu ernennen, hat das Einheitliche Patentgericht (EPG) gestern eine umfassende Liste dieser zusammen mit ihrer spezifischen t...

Österreich ratifiziert das Protokoll über die Vorrechte und Immunitäten des Einheitlichen Patentgerichts

Wie der Rat der Europäischen Union auf Ihrer Website mitteilt, hat Österreich am 28. Juli seine Ratifikationsurkunde für das Protokoll über die Vorrechte und Immunitäten des Einheitlichen Patentger...

Mailand, München und Paris haben ihre Rollen im Einheitlichen Patentgericht verteilt

Italien, Frankreich und Deutschland haben eine Einigung über die Aufteilung der bisher London zugewiesenen Zuständigkeiten innerhalb des Einheitlichen Patentgerichts (EPG) erzielt. Das Ergebnis ihr...

Das Einheitliche Patentgericht und das Einheitspatent: Eine neue Ära beginnt!

Nach jahrzehntelanger Erwartung sind heute das Einheitliche Patentgericht (EPG) und Einheitspatent in Kraft getreten. Dies markiert einen bedeutenden Schritt im europäischen Patentrecht und bietet...

Mailand wird der dritte Sitz der Zentralkammer des Einheitlichen Patentgerichts

Laut einer Pressemitteilung des italienischen Ministeriums für auswärtige Angelegenheiten und internationale Zusammenarbeit hat sich die italienische Regierung mit Frankreich und Deutschland darauf...

Vorläufige Entscheidung über die Verteilung der EPG-Verfahren der Zentralkammer nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs

Wie heute bekannt wurde, hat das Präsidium des Einheitlichen Patentgerichts (EPG) beschlossen, dass sich Paris und München ab dem 1. Juni, wenn das EPG seine Tätigkeit aufnimmt, die Verfahren zunäc...

UPC CMS-Plattform zum ausprobieren von Funktionen beim Inkrafttreten

Wie das Einheitliche Patentgericht heute ankündigte, wird es ab dem 29. Mai für einen unbegrenzten Zeitraum ein CMS-System zur Verfügung stellen, das es externen Nutzern ermöglicht, die Funktionali...