EPG-News
10.08.2023

EPG ernennt 21 neue technisch qualifizierte Richter

Nach seiner jüngsten Ankündigung 21 neue technisch qualifizierte Richter zu ernennen, hat das Einheitliche Patentgericht (EPG) gestern eine umfassende Liste dieser zusammen mit ihrer spezifischen t...

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EPG-News
28.07.2023

Österreich ratifiziert das Protokoll über die Vorrechte und Immunitäten des Einheitlichen Patentgerichts

Wie der Rat der Europäischen Union auf Ihrer Website mitteilt, hat Österreich am 28. Juli seine Ratifikationsurkunde für das Protokoll über die Vorrechte und Immunitäten des Einheitlichen Patentger...

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EPG-News
09.06.2023

Mailand, München und Paris haben ihre Rollen im Einheitlichen Patentgericht verteilt

Italien, Frankreich und Deutschland haben eine Einigung über die Aufteilung der bisher London zugewiesenen Zuständigkeiten innerhalb des Einheitlichen Patentgerichts (EPG) erzielt. Das Ergebnis ihr...

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EPG-News
01.06.2023

Das Einheitliche Patentgericht und das Einheitspatent: Eine neue Ära beginnt!

Nach jahrzehntelanger Erwartung sind heute das Einheitliche Patentgericht (EPG) und Einheitspatent in Kraft getreten. Dies markiert einen bedeutenden Schritt im europäischen Patentrecht und bietet...

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EPG-News
19.05.2023

Mailand wird der dritte Sitz der Zentralkammer des Einheitlichen Patentgerichts

Laut einer Pressemitteilung des italienischen Ministeriums für auswärtige Angelegenheiten und internationale Zusammenarbeit hat sich die italienische Regierung mit Frankreich und Deutschland darauf...

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EPG-News
16.05.2023

Vorläufige Entscheidung über die Verteilung der EPG-Verfahren der Zentralkammer nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs

Wie heute bekannt wurde, hat das Präsidium des Einheitlichen Patentgerichts (EPG) beschlossen, dass sich Paris und München ab dem 1. Juni, wenn das EPG seine Tätigkeit aufnimmt, die Verfahren zunäc...

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EPG-News
03.05.2023

UPC CMS-Plattform zum ausprobieren von Funktionen beim Inkrafttreten

Wie das Einheitliche Patentgericht heute ankündigte, wird es ab dem 29. Mai für einen unbegrenzten Zeitraum ein CMS-System zur Verfügung stellen, das es externen Nutzern ermöglicht, die Funktionali...

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EPG-News
02.05.2023

Dänemark ratifiziert das Protokoll über die Vorrechte und Immunitäten des Einheitlichen Patentgerichts

Dänemark hat am 28. April seine Ratifizierungsurkunde für das Protokoll über die Vorrechte und Immunitäten des Einheitlichen Patentgerichts hinterlegt. Dänemark wird eine Lokalkammer Kopenhagen hab...

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EPG-News
28.04.2023

Vorschlag für ein einheitliches Ergänzendes Schutzzertifikat wurde veröffentlicht

Die Europäische Kommission hat die Einführung eines Systems für ein einheitliches Ergänzendes Schutzzertifikat (EES) für Arzneimittel und Pflanzenschutzmittel vorgeschlagen. Diesem System nach wür...

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EPG-News
25.04.2023

Die Vorsitzenden Richter des Einheitlichen Patentgerichts wurde bekannt gegeben

Das Präsidium des Einheitlichen Patentgerichts (UPC) hat seine Entscheidung über die Ernennung der vorsitzenden Richter für die erstinstanzlichen Kammern des Gerichts veröffentlicht. In einer Lokal...

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