EPG-News
31.05.2024

Rumänien tritt als 18. Mitglied dem Einheitlichen Patentgericht bei

Rumänien ist offiziell dem System des Einheitlichen Patentgerichts (UPC) beigetreten, nachdem es am 14. April 2024 das Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht (UPCA) ratifiziert hat....

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EPG-News
30.05.2024

EPG kündigt wichtige richterliche Ernennungen für Lokal- und Zentralkammer an

Das Einheitliche Patentgericht (EPG) hat die Zusammensetzung seiner Spruchkörper in den Lokalkammern Mannheim und München abgeschlossen und gleichzeitig die Richter für die zentrale Kammer in M...

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EPG-News
02.05.2024

Lokalkammer München des EPG erweitert Ressourcen zur Bewältigung der steigenden Arbeitslast

Die Lokalkammer München des Einheitlichen Patentgerichts (EPG) hat sich schnell zur vielbeschäftigsten Kammer entwickelt und bearbeitet fast so viele Fälle wie die in der Anzahl darauffolgenden Kam...

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EPG-News
17.04.2024

Irland verschiebt Referendum über einheitliches Patentgericht

Die irische Regierung hat das ursprünglich für den 7. Juni angesetzte Referendum über den Beitritt zum Einheitlichen Patentgericht (EPG) mit der Begründung verschoben, dass ein größeres öffentliche...

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EPG-News
31.01.2024

Mailand und das EPG unterzeichnen eine Vereinbarung über den dritten Sitz der Zentralkammer

Am 26. Januar 2024 erreichten das Einheitliche Patentgericht (EPG) und Italien einen Meilenstein mit der Finalisierung des Hauptsitzabkommens für den dritten Sitz der Zentralabteilung des EPG in...

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EPG-News
24.01.2024

Ankündigung des irischen Referendums zum Einheitlichen Patentgericht

Der irische Minister für Unternehmen, Simon Coveney, hat die Zustimmung des Kabinetts erhalten, um Gesetzesentwürfe für ein Referendum über das Einheitliche Patentgericht (EPG) zu erarbeiten. Di...

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EPG-News
10.08.2023

EPG ernennt 21 neue technisch qualifizierte Richter

Nach seiner jüngsten Ankündigung 21 neue technisch qualifizierte Richter zu ernennen, hat das Einheitliche Patentgericht (EPG) gestern eine umfassende Liste dieser zusammen mit ihrer spezifischen t...

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EPG-News
28.07.2023

Österreich ratifiziert das Protokoll über die Vorrechte und Immunitäten des Einheitlichen Patentgerichts

Wie der Rat der Europäischen Union auf Ihrer Website mitteilt, hat Österreich am 28. Juli seine Ratifikationsurkunde für das Protokoll über die Vorrechte und Immunitäten des Einheitlichen Patentger...

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EPG-News
09.06.2023

Mailand, München und Paris haben ihre Rollen im Einheitlichen Patentgericht verteilt

Italien, Frankreich und Deutschland haben eine Einigung über die Aufteilung der bisher London zugewiesenen Zuständigkeiten innerhalb des Einheitlichen Patentgerichts (EPG) erzielt. Das Ergebnis ihr...

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EPG-News
01.06.2023

Das Einheitliche Patentgericht und das Einheitspatent: Eine neue Ära beginnt!

Nach jahrzehntelanger Erwartung sind heute das Einheitliche Patentgericht (EPG) und Einheitspatent in Kraft getreten. Dies markiert einen bedeutenden Schritt im europäischen Patentrecht und bietet...

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