Eröffnung der Mailänder Zentralkammer des EPG

EPG-News | 26.06.2024

Es wurde nun angekündigt, dass die Mailänder Zentralkammer des Einheitlichen Patentgerichts (EPG) offiziell am 27. Juni 2024 ihre Türen öffnen wird. Dies folgt auf die Entscheidung des Verwaltungsausschusses vom 26. Juni 2023 gemäß Artikel 87(2) des Übereinkommens über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ), das Übereinkommen zu ändern, um eine zentrale Sektion in Mailand zu errichten. Die Mailänder Sektion wird Fälle im Zusammenhang mit der IPC-Klasse A (Menschliche Bedürfnisse) ohne ergänzende Schutzzertifikate bearbeiten.

Das Richtergremium für die Mailänder Sektion umfasst Herrn Andrea Postiglione als vorsitzenden Richter sowie Frau Anna-Lena Klein und Frau Marije Knijff als Richterinnen. Das Gericht befindet sich in der Via San Barnaba 50, 20122, Mailand, Italien.

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