Sunrise Period des Einheitlichen Patentgerichts beginnt

EPG-News | 01.03.2023

Die 3-monatige Sunrise Period des Einheitlichen Patentgerichts (EPG) beginnt heute!

Jetzt können Sie einen Aufschub der Entscheidung über die Erteilung europäischer Patente beantragen, optional mit einem Vorabantrag auf einheitliche Wirkung, sowie Ausoptierungen für europäische Patente anmelden. Sie sollten beachten, dass auch Schutzschriften gegen einstweilige Verfügungen beim EPG eingereicht werden müssen.

Weitere praktische Informationen finden Sie im News-Eintrag auf der offiziellen Website (Englisch).

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