Die Vorsitzenden Richter des Einheitlichen Patentgerichts wurde bekannt gegeben

EPG-News | 25.04.2023

Das Präsidium des Einheitlichen Patentgerichts (UPC) hat seine Entscheidung über die Ernennung der vorsitzenden Richter für die erstinstanzlichen Kammern des Gerichts veröffentlicht. In einer Lokalkammer verhandelt in der Regel ein Gremium von drei Richtern, wobei ein oder zwei davon juristische Richter sind und aus dem Land stammen, in dem der Fall verhandelt wird. Verfügt eine Lokalkammer nur über einen juristischen Richter, so wird dieser zum vorsitzenden Richter ernannt.

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