Das Einheitliche Patentgericht im Stillstand

Die lang erwartete Umsetzung des Einheitlichen Patentgerichts (EPG) ist ins Stocken geraten - wieder einmal. Nachdem Bundestag und Bundesrat Mitte Dezember 2020 dem Übereinkommen über ein Einheitli...

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Gesetzentwurf zur Ratifizierung des Einheitlichen Patentgerichtsabkommens

Der Deutsche Bundestag hat den Entwurf des Ratifizierungsgesetzes einschließlich der Zustimmung zum Übereinkommen über ein einheitliches Patentgericht (UPCA) mit der erforderlichen qualifizierten M...

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Deutschlands Zustimmungsgesetz zum EPGÜ als verfassungswidrig eingestuft

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat entschieden, dass das Zustimmungsgesetz zum UPC-Abkommen nichtig ist, weil es nicht von zwei Dritteln der Bundestagsabgeordneten gebilligt wurde. Eine solc...

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Eilmeldung: Das Vereinigte Königreich steigt aus dem EPG aus

Das Vereinigte Königreich wird dem System des Einheitlichen Patentgerichts (EPG) nicht beitreten, berichtet iam unter Berufung auf einen Sprecher der britischen Regierung (https://www.iam-media.com...

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