HOFFMANN EITLE Quarterly Newsletter 03/24
Veröffentlichung | 21.03.2024
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Freunde,
In dieser Ausgabe des Hoffmann Eitle Quarterly setzen wir unsere Artikelserie über das neue Paket von EU-Verordnungsentwürfen fort. Der erste Artikel befasst sich mit dem vorgeschlagenen zentralisierten Prüfungsverfahren für ergänzende Schutzzertifikate (SPC) in Europa, der zweite mit dem Entwurf einer Verordnung für eine EU-Zwangslizenz zum Krisenmanagement. Der dritte Artikel befasst sich mit einem kürzlich ergangenen Urteil des Europäischen Gerichts zum Schutz einer dreidimensionalen Marke, die ein Vespa-Modell darstellt, gefolgt von einem Artikel über die zunehmende Bedeutung geschlechtsneutraler Sprache im Zusammenhang mit geistigem Eigentum. Der nächste Artikel stellt die wesentlichen Beiträge von Hoffmann Eitle zur Entwicklung der europäischen Rechtsprechung im Jahr 2023 vor. Im sechsten Artikel werden die jüngsten Änderungen der Verfahrensordnung der Beschwerdekammern des EPA erörtert, und der folgende Artikel befasst sich mit den Erfordernissen des EPA für Unterschriften auf Abtretungen und damit, wie eine jüngste Entscheidung der Juristischen Beschwerdekammer zu einer diesbezüglichen Rechtsänderung geführt hat. Abschließend fassen wir die wichtigsten Ergebnisse der ersten Entscheidung des Berufungsgerichts des EPA in der Sache zusammen. Wir hoffen, dass Sie diese Ausgabe des Hoffmann Eitle Quarterly informativ finden und freuen uns wie immer über Ihr Feedback.
Nicolas Douxchamps
Chefredakteur des Hoffmann Eitle Quarterly
Partner - Belgischer Patentanwalt und European Patent Attorney
HE Elektrotechnik und Digitale Technologien Praxisgruppe
Hoffmann Eitle Quarterly (Englisch)
New EU Legislation Proposals (Part III): Centralised Examination Procedure for SPCs and Legal Remedies
In unserem letzten Beitrag für das Hoffmann Eitle Quarterly haben wir uns mit der neuen SPC-Landschaft befasst, die der im April 2023 veröffentlichte EU-Gesetzesentwurf vorsieht. Dieser beinhaltet einen Rahmen für einheitliche Schutzrechte - als Erweiterung des Europäischen Patents mit einheitlicher Wirkung (EP-UE) - und eine Überarbeitung des Verfahrens zur Erlangung der traditionellen, nationalen Schutzrechte, die von den nationalen Patentämtern erteilt werden. Während sich unser letzter Artikel auf die Zulässigkeit und Zuständigkeit der einzelnen Arten von Schutzrechten konzentrierte, wenden wir uns nun dem zentralisierten Prüfungsverfahren und den Rechtsmitteln zu, die den Parteien zur Verfügung stehen werden. Abschließend werfen wir einen Blick auf die jüngsten Änderungen an den Vorschlägen vom April 2023 und den aktuellen Stand des Gesetzgebungsverfahrens.
New EU Legislation Proposals (Part IV): Regulation for a Union Compulsory License for Crisis Management
Im vergangenen Jahr hat die Europäische Kommission Vorschläge für neue Patentvorschriften vorgelegt, darunter den Entwurf einer EU-Verordnung über Zwangslizenzen für das Krisenmanagement. Wenn die Verordnung vom EU-Parlament und vom Rat der EU angenommen wird, würde sie ein neues EU-weites Zwangslizenzierungsinstrument schaffen, das die EU-Kriseninstrumente im Bereich der Biowissenschaften ergänzt. Während der COVID-19-Pandemie wurde das Fehlen eines solchen Instruments kritisiert. Die neuen Regeln können nur im Falle einer größeren EU-weiten Krise aktiviert werden.
The European General Court Keeps the Vespa Moving: The Legal Challenge of Preserving the Protection of a 3D Trademark
In seiner Entscheidung vom 29. November 2023 (Az.: T-19/22) stellte das Europäische Gericht fest, dass die dreidimensionale Marke, die ein Vespa-Modell darstellt, keine originäre Unterscheidungskraft besitzt, sondern Unterscheidungskraft erworben hat, und dass die Marke daher als Marke schutzfähig ist.
The Skilled Person Uses "They/Them" Pronouns, and Why You Should Care
Hoffmann Eitle untersucht den Status der Verwendung einer integrativen Sprache in Rechtstexten (IP) und die Folgen ihrer Nichtverwendung sowohl aus wirtschaftlicher als auch aus rechtlicher Sicht.
Hoffmann Eitle's Significant Contributions to the Development of European Case Law in 2023
EPO Amends the Rules of Procedure of the Boards of Appeal (RPBA)
Im vergangenen Jahr haben wir die vorgeschlagenen Änderungen der RPBA, die das Beschwerdeverfahren vor den Beschwerdekammern des EPA regeln, diskutiert und kritisch analysiert. Das EPA hat nun die RPBA geändert und dabei einige unserer Bedenken berücksichtigt. Die geänderte Verfahrensordnung tritt am 1. Januar 2024 in Kraft. Im Folgenden stellen wir die wichtigsten Änderungen vor, die sich auf die Artikel 13(2) und 15(1) beziehen.
Electronic Signatures Accepted Again: The EPO Reacts Quickly After J 5/23
Dokumente, die einen Rechtsübergang beim EPA nachweisen, müssen unterzeichnet werden (Art. 72 EPÜ). Eine Mitteilung vom 22. Oktober 2021 sah vor, dass für Nachweise, die zur Unterstützung von Anträgen auf Eintragung eines Rechtsübergangs, von Lizenzen oder anderen Rechten eingereicht werden, neben der handschriftlichen Unterschrift auch qualifizierte elektronische Signaturen akzeptiert werden. Die Juristische Beschwerdekammer hob diese Mitteilung in der Entscheidung J 5/23 auf und stellte klar, dass die nach Art. 72 EPÜ handschriftliche Unterschriften sein müssen; Textstringsignaturen oder qualifizierte elektronische Signaturen wurden nicht als gültig angesehen. Der Verwaltungsrat hat nun die Ausführungsordnung zum EPÜ geändert, um digitale Signaturen, Text-String-Signaturen und Text-Faksimile-Signaturen in diesem speziellen Zusammenhang wieder zuzulassen.
UPC CoA Revokes Provisional Injunction Against NanoString
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Mit freundlichen Grüßen,
HOFFMANN EITLE