Österreich ratifiziert das Protokoll über die Vorrechte und Immunitäten des Einheitlichen Patentgerichts

EPG-News | 28.07.2023

Wie der Rat der Europäischen Union auf Ihrer Website mitteilt, hat Österreich am 28. Juli seine Ratifikationsurkunde für das Protokoll über die Vorrechte und Immunitäten des Einheitlichen Patentgerichts hinterlegt hinterlegt. Österreich hat eine lokale Kammer in Wien und das Protokoll wird sicherstellen, dass das Gericht seine amtlichen Tätigkeiten ordnungsgemäß ausüben kann.

Länder mit einer Kammer, die das PPI noch nicht ratifiziert haben, sind Estland, Lettland und Litauen (die zusammen mit Schweden die nordisch-baltische Regionalkammer bilden).

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