The provisional application phase of the UPC Agreements has begun!

EPG-News | 21.01.2022

Ein weiterer wichtiger Schritt hin zum Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht (EPG) – laut der Website des EU-Rats hat Österreich am 18. Januar sein Ratifikationsinstrument für das Protokoll über die vorläufige Anwendung des EPGÜ (PPA) hinterlegt, was bedeutet, dass der Zeitraum für die vorläufige Anwendung des EPG-Abkommens am 19. Januar begonnen hat. Dies bedeutet, dass das EPG nun als juristische Person existiert und Räume mieten, Personal einstellen und Ausrüstung kaufen kann. Abhängig vom Fortschritt dieser Vorbereitungen wird Deutschland sein Ratifikationsinstrument für das EPGÜ hinterlegen, sodass das EPG etwa drei Monate später seine Türen öffnen kann – möglicherweise, und laut Einschätzung des Vorbereitungsausschusses, innerhalb von acht Monaten ab jetzt.

Auch das EPA bereitet sich intensiv auf dieses neue Gerichtssystem vor. In einer Vorabveröffentlichung des Amtsblatts des EPA vom Januar 2022 hat das EPA die neue Möglichkeit angekündigt, frühzeitige Anträge auf einheitliche Wirkung eines europäischen Patents zu stellen. Um die Einführung des Einheitspatentsystems zu erleichtern, wird das EPA Anträge auf einheitliche Wirkung akzeptieren, die vor dem Inkrafttreten des EPGÜ eingereicht werden.

In derselben Veröffentlichung hat das EPA auch die neue Möglichkeit angekündigt, eine Verzögerung bei der Erteilung der Entscheidung zur Erteilung eines europäischen Patents als Antwort auf eine Mitteilung nach Regel 71(3) EPÜ zu beantragen, damit der Hinweis auf die Erteilung im Europäischen Patentblatt am oder unmittelbar nach dem Inkrafttreten des EPGÜ veröffentlicht wird, um die Registrierung der einheitlichen Wirkung für dieses europäische Patent zu ermöglichen.

Wenn Sie mehr über dieses neue Gerichtssystem in Europa erfahren möchten, besuchen Sie uns hier. Wir beantworten die häufigsten Fragen und bieten weitere Leitfäden sowie aufgezeichnete Vorträge für diejenigen, die eine detailliertere Erklärung wünschen.

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